Gut besuchte Mitgliederversammlung am 27.11.2019 in Mücke

Vorsitzender Friedel Kopp eröffnete die Mitgliederversammlung, begrüßte alle Anwesenden, stellte die Beschlussfähigkeit und Tagesordnung fest. Ein besonderer Gruß ging an den neuen Vorsitzenden des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER, Ronald Berg.

In seinem Bericht wies der Vorsitzende u.a. auf die neuen Richtlinien des Hessischen Innenministeriums hin, sie haben sich seit 2018 geändert. Eine Auszahlung und Verteilung, wie in der Vergangenheit praktiziert, ist nicht mehr möglich. Darüber hinaus hat das Bildungswerk einen Eigenanteil von 10 % zu tragen und zu finanzieren.

Bei Aufnahmen neuer Mitglieder beim BKH, gab es bei einigen Anträgen immense Probleme; Gleichwohl sich der Europaabgeordnete der FW Partei und auch die Freien Jungwähler sehr massiv, bis hin zu Vorwürfen gegenüber dem BKH - für eine Aufnahme ausgesprochen hatten. Das BKH kann sich bei neuen Mitgliedern keine erneuten oder zusätzliche Problematiken einhandeln.

Es wurden Informations-Werbeflyer, Roll Ups gefertigt und die Internetseite ist am Start.

Vorsitzender Kopp regt auch an, bei der nächsten Satzungsänderung aufzunehmen, dass von den beiden FW-Landesverbänden jeweils eine Person KRAFT AMTES Beisitzer im erweiterten BKH-Vorstand werden sollen. Ferner soll eine weitere Satzungsänderung zur Abstimmung gestellt werden, die mit dem neuen FWG-Landesvorsitzenden BERG besprochen wurde.

Zum Schluss dankte Herr Kopp allen Mitgliedern und besonders dem Vorstand für die gute Zusammenarbeit und sicherte zu, weiterhin im Interesse der FREIEN WÄHLER tätig zu sein.

Hierzu kamen Fragen und Beiträge aus der Versammlung. UA. von den FREIEN WÄHLERN Rabenau durch Otmar Lich. Er bedankte sich für die gute Erfahrung mit den Ansprechpartnern vom Bildungswerk - er sprach Lob und Anerkennung aus -.

 Geschäftsstellenleiter G. Linker berichtete, dass im Jahre 2018 69 Bildungsveranstaltungen abgerechnet und vergütet wurden.  Ca. 1300 Personen wurden geschult. Keine der Veranstaltungen wurden vom HIM beanstandet.  Das Volumen für Bildungsveranstaltungen belief sich auf ca. 52000 Euro.  Für 2019 wurden Haushalts/Inv./Wirtschaftsplan rechtzeitig eingereicht und der Bewilligungsbescheid wurde im Frühjahr 2019 erteilt.  Im Jahre 2019 wurden erheblich mehr Anträge gestellt. Dies ist ein Erfolg der guten Informationsarbeit.

 Im Auftrag des verhinderten zentralen Bildungsbeauftragen Jürgen Reitz, gab Markus Pollok einen Bericht für das Jahr 2018 ab. Den Vorgaben des HIM wurde nachgekommen und Service Stellen in Hessen-Süd, Mitte und Nord eingerichtet.  Im Oktober 2019 wurde in Hessen Nord ein Pilotprojekt durchgeführt „Tag der Kommunalpolitik“. Dies soll in 2020, auch in Hessen Süd und Mitte folgen.

 Aus dem Bericht von Schatzmeister Roger Friedrich war zu erfahren, dass der Kassenbestand stabil ist und aus den Rücklagen Gelder entnommen wurden, um nach den neuen Richtlinien den Eigenanteil von 10 % zu schultern, da das Beitragsaufkommen nur bei ca. 1600 Euro liegt. Hier werden vom Vorstand  neue  Beitragssätze vorgeschlagen.

Die Kassenprüfer Schuch und Theis bescheinigten eine einwandfreie Kassenführung und auf Antrag wurde Vorstand und Schatzmeister entlastet.

Zum Schluss der Versammlung wurde über den Vorschlag des Vorstandes abgestimmt, die Beiträge zu erhöhen.  Vorgeschlagen wurde, die Beitragssätze von bisher 17/30 Euro auf 30/50 Euro anzuheben, um mit den derzeitigen Gebühren einer Bildungsveranstaltung von 12 % den Eigenanteil nach den Richtlinien des HIM von 10 % des Beitragsbescheides zu finanzieren. Nach einer regen Diskussion(die Beiträge wurden seit 20 Jahren nicht erhöht) stimmte die Versammlung dem Vorschlag des Vorstandes zu.

Markus Pollok (Service Stelle Hessen Nord) gab zum Schluss einen Ausblick auf geplante Maßnahmen im Kalenderjahr 2020 und für die Kommunalwahl in 03/2021.

Unser Pilotprojekt „Tag der Kommunalpolitik“ in Nord Hessen fand sehr großen Anklang.

Zum "Tag der Kommunalpolitik" hatte unser Bildungswerk eingeladen. Er diente dem Austausch und einem Vergleich der verschiedenen Themenmustern in der lokalen Selbstverwaltung.

Mit einem Blick über die Kreisgrenzen hinaus wurde am 12. Oktober ab 15 Uhr über verschiedenen Themen referiert sowie über die Herausforderungen und Möglichkeiten in der kommunalpolitischen Arbeit diskutiert.

Drei Dozenten referierten über vier Themen mit anschließender Diskussionsrunde. Die Teilnehmer bekamen vor allem viele umsetzbare Tipps für den kommunalpolitischen Alltag. Ziel war es, den Teilnehmern während des Themennachmittags über Kommunalpolitik zu informieren und Ihnen mit guten Ideen unter die Arme zu greifen.

In verschiedenen Workshops wurden die Themen

‚SuedLink‘ ‚Straßenausbaubeiträge‘ ‚Reform der Grundsteuer‘

‚Gleiche Lebensverhältnisse – Stärkung des ländlichen Raums‘